Rechtsprechung
| OLG Dresden, 06.02.2008 - 2 VAs 20/07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Justiz Sachsen
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- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aufhebung eines Vollstreckungshaftbefehls bei nachträglichem Bekanntwerden von eine Fluchtgefahr nicht mehr rechtfertigen Umständen; Ermittlung der aktuellen Wohnanschrift eines aus der Strafhaft nach "unbekannt" Entlassenen
- Judicialis
StPO § 457; ; StVollstrO § 33; ; GG Art. 103; ; StPO § 33a; ; SächsMG § 16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- OLG Hamm, 14.06.2005 - 1 VAs 17/05
Vollstreckungshaftbefehl; Voraussetzungen; Erlass; Verschulden des Verurteilten
Auszug aus OLG Dresden, 06.02.2008 - 2 VAs 20/07
Zwar ist der Vollstreckungshaftbefehl mit der Aufnahme des Antragstellers im Strafvollzug gegenstandslos geworden, weil die Vollstreckung der Haft nicht auf ihm, sondern allein auf dem zu vollstreckenden rechtskräftigen Urteil beruht (OLG Hamm NStZ 1982, 524; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 224; OLG Hamm StV 2005, 676). - OLG Karlsruhe, 21.03.2005 - 2 VAs 32/04
Strafvollstreckung: Zulässigkeit des Antrags auf nachträgliche Feststellung der …
Auszug aus OLG Dresden, 06.02.2008 - 2 VAs 20/07
Dabei bleibt das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtliche Überprüfung auch dann erhalten, wenn - wie hier - nicht die auf dem rechtskräftigen Urteil beruhende (vgl. BVerfG NStZ-RR 2004, 252 ff.;… OLG Frankfurt a.a.O.) Freiheitsentziehung als solche, sondern die besonders einschneidende, weil am Maßstab des einfachen Rechts eklatant fehlerhafte und unverhältnismäßige Art und Weise ihrer Durchführung geltend gemacht wird (…vgl. BVerfG a.a.O; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 249 ff.). - OLG Hamm, 07.09.1982 - 7 VAs 57/82
Auszug aus OLG Dresden, 06.02.2008 - 2 VAs 20/07
Zwar ist der Vollstreckungshaftbefehl mit der Aufnahme des Antragstellers im Strafvollzug gegenstandslos geworden, weil die Vollstreckung der Haft nicht auf ihm, sondern allein auf dem zu vollstreckenden rechtskräftigen Urteil beruht (OLG Hamm NStZ 1982, 524; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 224; OLG Hamm StV 2005, 676).
- BVerfG, 30.04.1997 - 2 BvR 817/90
Durchsuchungsanordnung I
Auszug aus OLG Dresden, 06.02.2008 - 2 VAs 20/07
Ein solches besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts auch zur Klärung schwerwiegender Grundrechtseingriffe, wenn deren direkte Belastung sich auf eine Zeitspanne beschränkt, in der der Betroffene nach der maßgeblichen Prozessordnung regelmäßig eine gerichtliche Entscheidung nicht erlangen kann (vgl. BVerfG NJW 1997, 2163 ff.). - OLG Frankfurt, 11.04.2002 - 3 VAs 7/02
Rechtsschutz gegen vollzogenen Vollstreckungshaftbefehl
Auszug aus OLG Dresden, 06.02.2008 - 2 VAs 20/07
Zwar ist der Vollstreckungshaftbefehl mit der Aufnahme des Antragstellers im Strafvollzug gegenstandslos geworden, weil die Vollstreckung der Haft nicht auf ihm, sondern allein auf dem zu vollstreckenden rechtskräftigen Urteil beruht (OLG Hamm NStZ 1982, 524; OLG Frankfurt NStZ-RR 2002, 224; OLG Hamm StV 2005, 676). - OLG Dresden, 06.02.2008 - 2 VAs 29/07
Auszug aus OLG Dresden, 06.02.2008 - 2 VAs 20/07
Aktenzeichen: 2 VAs 29/07. - BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 1811/03
Zum Rechtsschutz gegen den Vollzug eines Vollstreckungshaftbefehls
Auszug aus OLG Dresden, 06.02.2008 - 2 VAs 20/07
Dabei bleibt das Rechtsschutzinteresse an einer gerichtliche Überprüfung auch dann erhalten, wenn - wie hier - nicht die auf dem rechtskräftigen Urteil beruhende (vgl. BVerfG NStZ-RR 2004, 252 ff.;… OLG Frankfurt a.a.O.) Freiheitsentziehung als solche, sondern die besonders einschneidende, weil am Maßstab des einfachen Rechts eklatant fehlerhafte und unverhältnismäßige Art und Weise ihrer Durchführung geltend gemacht wird (…vgl. BVerfG a.a.O; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 249 ff.).